Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen


ALLGEMEINE MIETVERTRAGSBEDINGUNGEN
GEORG FRIEDRICH
HÄNDEL HALLE

┬ž 1

1.
Vorvertr├Ąge, Nutzungsvertr├Ąge sowie Mietvertr├Ąge bed├╝rfen der Schriftform. S├Ąmtlichen zuvor genannten Vertr├Ągen liegen ausschlie├člich die Allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters zugrunde.

2.
Die nachfolgenden Bedingungen regeln das Mietverh├Ąltnis, die Nutzung des angemieteten Objekts und stellen eine Nutzungsordnung dar.

3.
Die Konkretisierung des Mietvertrags erfolgt im Mietvertrag, der jeweils aktuellen Preisliste sowie diesen Bedingungen.

4.
Das Mietobjekt gilt als in ordnungsgem├Ą├čem Zustand ├╝bergeben, wenn nicht der Mieter bei der ├ťbergabe M├Ąngel schriftlich geltend macht. Das Mietobjekt darf vom Mieter nicht ver├Ąndert werden. Hierzu geh├Âren auch die Werbefl├Ąchen, sofern nichts anderes ausdr├╝cklich zwischen den Parteien vereinbart ist.

5.
Der Mieter verpflichtet sich, die vermieteten R├Ąumlichkeiten pfleglich zu behandeln und in ordnungsgem├Ą├čem Zustand zu erhalten und zur├╝ckzugeben. Der Vermieter ├╝bernimmt keine Garantie f├╝r die Tauglichkeit des Mietobjekts f├╝r den vertraglich gew├╝nschten Zweck.

┬ž 2
1.
Dem Vermieter steht an dem gesamten Mietobjekt das alleinige Hausrecht zu. Dieses wird von seitens des Vermieters beauftragten Dienstkr├Ąften ausge├╝bt. Soweit erforderlich haben das Personal des Vermieters, des gastronomischen Betriebes, des Sanit├Ąrdienstes sowie der Polizei, der Feuerwehr und das Kontrollpersonal ungehinderten Zutritt zu den vermieteten R├Ąumen. Sie d├╝rfen in der Aus├╝bung dieser T├Ątigkeit nicht behindert werden.

2.
Der Ordnungsdienst und die Einlasskontrolle zur st├Ârungsfreien Abwicklung des Publikumsverkehrs bei Beginn und am Schluss sowie w├Ąhrend der Veranstaltung werden vom Vermieter in dem von ihm zu bestimmenden Ausma├č gestellt, soweit im Mietvertrag nichts anderes bestimmt ist.

3.
Dem Mieter steht zum Zwecke der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ein Mithausrecht zu. Dies berechtigt den Mieter, solche Personen, die den Veranstaltungsablauf st├Âren, von der Veranstaltung auszuschlie├čen.

┬ž 3
1.
Der Mieter tr├Ągt die volle Verantwortung f├╝r den Ablauf der Veranstaltung, insbesondere f├╝r die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung. Er hat die dazu erforderlichen Ma├čnahmen auf eigene Kosten zu veranlassen.

2.
F├╝r die nach dem Vertrag durchzuf├╝hrende Veranstaltung tritt ausschlie├člich der Mieter als Veranstalter auf. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen, Autogrammen usw. ist der Veranstalter ├Âffentlich und mit vollem Namen anzugeben, um kenntlich zu machen, dass vertragliche Beziehungen der Besucher ausschlie├člich mit dem Mieter und nicht mit dem Vermieter zustande kommen. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadensersatzanspr├╝chen Dritter frei.

3.
Der Mieter (Veranstalter) versichert, dass er im Besitz der f├╝r die Veranstaltung notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen ist und verpflichtet sich insbesondere dazu, die Veranstaltung bei der zust├Ąndigen GEMA in Dresden anzumelden und die GEMA-Geb├╝hren f├╝r die Veranstaltung zu begleichen.

4.
Der Mieter tr├Ągt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschlie├člich ihrer Vorbereitung und Abwicklung nach ihrer Beendigung.

5.
Das Mietobjekt darf ausschlie├člich unter Einhaltung der vereinbarten Besucherkapazit├Ąt zu dem im Mietvertrag angegebenen Vertragszweck benutzt werden. ├ťberbelegung, Untervermietung und sonstige ├ťberlassung an Dritte ist untersagt. Der Versto├č gegen diese Verbote berechtigt den Vermieter nach vorheriger Abmahnung zur fristlosen K├╝ndigung des Vertragsverh├Ąltnisses.

6.
Der Bestuhlungsplan ist insbesondere unter Ber├╝cksichtigung des B├╝hnenaufbaus sowie der einschl├Ągigen Bestimmungen der Versammlungsst├Ąttenverordnung vor Beginn des Kartenvorverkaufs bzw sp├Ątestens 6 Wochen vor der Veranstaltung vom Vermieter schriftlich zu best├Ątigen.

7.
Dem Mieter sind nachtr├Ągliche ├änderungen der bereits mit dem Vermieter abgestimmten und genehmigten Bestuhlungspl├Ąne nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.

8.
Dem Mieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht f├╝r die ├╝berlassenen Fl├Ąchen und R├Ąume. Mit der Vertragsunterzeichnung garantiert der Mieter f├╝r die Veranstaltungsdurchf├╝hrung und die Leitung seiner technischen ein- und Aufbauten, insbesondere B├╝hnenaufbauten, Dekoration und H├Ąngeeinrichtung durch eine nach den einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen geforderte technische Fachkraft.

┬ž 4

Die technischen Einrichtungen im Mietobjekt d├╝rfen nur vom Vermieter bzw. durch von ihm beauftragte Dritte bedient werden. F├╝r technische St├Ârungen ├╝bernimmt der Vermieter au├čer im Fall vors├Ątzlicher oder grob fahrl├Ąssiger Handlungen keine Haftung.

┬ž 5
1.
Die Mietdauer ist im Mietvertrag angegeben und mit R├╝cksicht auf Folgeveranstaltungen unbedingt einzuhalten. ├ťberschreitungen der Mietdauer berechtigen den Vermieter, eine anteilige Mehrverg├╝tung und Erstattung von Mehrkosten zu verlangen.

2.
Der Mieter stellt den urspr├╝nglichen Zustand des Mietobjekts unter Entfernung der von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit auf seine Kosten wieder her.

3.
Nach Beendigung der Mietzeit k├Ânnen die vom Mieter eingebrachten Sachen ohne Abmahnung kostenpflichtig entfernt und auf Kosten des Mieters eingelagert werden.

4.
Der Vermieter hat ein Pfandrecht an allen eingebrachten Gegenst├Ąnden des Mieters. Er haftet nicht f├╝r von ihm nicht zu vertretende Besch├Ądigungen und Verlust des Pfandgutes. Nach entsprechender Ank├╝ndigung kann der Vermieter das Pfandgut freih├Ąndig verwerten.

┬ž 6
1.
Die H├Âhe des Mietzinses sowie der Nebenkosten ergibt sich aus dem Mietvertrag. S├Ąmtliche vom Mieter zu leistenden Zahlungen sind 8 Tage nach Rechnungslegung f├Ąllig, sofern im Vertrag keine abweichende F├Ąlligkeit bestimmt ist. F├╝r die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist allein der Geldeingang beim Vermieter ma├čgeblich.

2.
Im Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung beh├Ąlt sich der Vermieter das Recht vor, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn eine dem Mieter gesetzte angemessene Frist zur Zahlung erfolglos abgelaufen ist.

3.
Kommt der Mieter mit einer Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 %-Punkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 %, vom Mieter zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Vermieter vorbehalten.

4.
Schecks werden vom Vermieter nur erf├╝llungshalber angenommen. Diskont, Spesen und Kosten tr├Ągt der Mieter. Schecks werden vorbehaltlich ihres Eingangs an dem Tag gutgeschrieben, an dem der Vermieter ├╝ber den Gegenwert verf├╝gen kann.

5.
Sofern f├╝r den Vermieter nach Abschluss des Mietvertrags erkennbar wird, dass die Mietzahlung wegen mangelnder Leistungsf├Ąhigkeit des Mieters gef├Ąhrdet ist, ist der Vermieter berechtigt, alle offenen, ggf. auch gestundeten Forderungen, sofort f├Ąllig zu stellen und unverz├╝gliche Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und zwar auch f├╝r entgegengenommene Schecks.

6.
Der Mieter darf nur mit unbestrittenen, vom Vermieter anerkannten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Anspr├╝che sein Zur├╝ckbehaltungsrecht aus├╝ben.

┬ž 7
1.
Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter innerhalb und au├čerhalb des Mietobjekts durch Banden, Transparente und in sonstiger Weise Werbung betreibt. Diese Werbung darf vom Mieter weder entfernt noch verdeckt werden.

2.
Die Werbung f├╝r die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. Der Vermieter kann den Einsatz von Werbematerial untersagen, wenn dieses gegen die guten Sitten verst├Â├čt.

3.
Im Mietobjekt und auf dem Gel├Ąnde des Vermieters bedarf Werbung jeglicher Art der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Unerlaubtes Plakatieren durch den Mieter ist untersagt.
Gleiches gilt f├╝r Rundfunk-Video-, TV sowie Tonbandaufnahmen , die der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters bed├╝rfen.
Falls nichts anderes vertraglich vereinbart sein sollte, sind bei Ver├Ąu├čerung der Aufnahme oder der ├ťbertragungsrechte 20 % der Verg├╝tung zzgl. gesetzlicher Mwst an den Vermieter zu zahlen.

4.
F├╝r jegliche Art der Gewerbeaus├╝bung ist in jedem Fall die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Im Mietobjekt und auf dem Gel├Ąnde des Vermieters ist jede Art von Verkauf nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet.

┬ž 8
1.
Der Mieter l├Ąsst Eintrittskarten auf eigene Verantwortung und eigene Kosten drucken.

2.
Der Mieter stellt dem Vermieter f├╝r jede Veranstaltung ein im einzelnen zu vereinbarendes Kartenkontingent zur eigenen Verwendung sowie AccesAllAreas-P├Ąsse kostenlos zur Verf├╝gung.

┬ž 9
1.
Die Anmeldung anmeldepflichtiger Veranstaltungen obliegt dem Mieter. Der Nachweis ist sp├Ątestens 5 Werktage vor der Veranstaltung durch Vorlage s├Ąmtlicher Genehmigungen bzw. Anmeldungen zu f├╝hren.

2.
Die Einhaltung s├Ąmtlicher gesetzlicher Vorschriften und die Befolgung ├Âffentlicher Auflagen obliegt dem Mieter.

┬ž 10
1.
Die gesamte Bewirtschaftung und gastronomische Versorgung im Mietobjekt und auf dem gesamten Gel├Ąnde des Vermieters ist ausschlie├člich Sache des Vermieters, ohne dass der Mieter an den Einnahmen hieraus beteiligt ist. Hiervon ausgenommen ist die notwendige gastronomische Versorgung des K├╝nstlers und dessen Personal.

2.
Das Mitbringen von Getr├Ąnken und Speisen durch Besucher ist nicht gestattet.

3.
Bei ├Âffentlichen Veranstaltungen ist eine Pause von mindestens 20 Minuten einzulegen. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Pausen kann der Vermieter einen Aufschlag des Mietzinses in H├Âhe von ÔÇŽ.% des vertraglich vereinbarten vom Mieter verlangen.

4.
Bei ├Âffentlichen Veranstaltungen ist mindestens 1,5 Stunden vor Veranstaltungsbeginn den Besuchern Einlass zu gew├Ąhren.

┬ž 11
1.
Im Leistungsentgelt ist die Benutzung der vorhandenen Toilettenanlagen, f├╝r welche die Besucher kein zus├Ątzliches Entgelt zu zahlen brauchen, enthalten.

2.
Der Vermieter bewirtschaftet die im Mietobjekt vorhandene Garderobe in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung. Die Garderobengeb├╝hr ist entweder nach Ma├čgabe des aush├Ąngenden Tarifs oder bei entsprechender gesonderter Vereinbarung durch eine Pauschale vom Mieter zu entrichten.

┬ž 12
1.
Der Mieter ist Veranstalter und tr├Ągt das Risiko f├╝r das gesamte Programm sowie f├╝r den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschlie├člich ihrer Vor- und Nachbereitung.

2.
Der Mieter haftet dem Vermieter nach den gesetzlichen Regelungen. Ferner haftet der Mieter f├╝r Sch├Ąden, die durch ihn, seine Beauftragten, G├Ąste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung verursacht werden und hat den Schaden umgehend und fachgerecht zu beseitigen. Der Vermieter ist berechtigt, auf Kosten des Mieters den Schaden umgehend beseitigen zu lassen, wenn er dem Mieter erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherf├╝llung gesetzt hat. Der Mieter hat dem Vermieter die Aufwendungen zur Schadensfeststellung zu erstatten. Der Aufwand wird pauschal mit 10 % der Schadenssumme am Mietobjekt vereinbart. Der Mieter ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Wird durch Sch├Ąden und deren Beseitigung eine folgende, weitere Nutzung des Objekts be- oder verhindert, haftet der Mieter auch f├╝r den entstehenden Mietausfall, es sei denn, er weist einen geringeren Schaden nach.

3.
Der Mieter haftet auch daf├╝r, dass keine gewerblichen sowie urheberrechtlichen Schutzrechte Dritter oder sonstige gesetzliche Vorschriften zum Schutze Dritter verletzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter von jeglicher Inanspruchnahme hieraus frei.

4.
Der Mieter ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschlie├čen, deren Deckungssumme f├╝r Personensch├Ąden mindestens ÔéČ 1,0 Mio., hinsichtlich Sachsch├Ąden und f├╝r Verm├Âgenssch├Ąden ÔéČ 100.000,00 betragen muss. Der Versicherungsabschluss ist dem Vermieter auf Verlangen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.

5.
Der Mieter stellt den Vermieter von allen Schadensersatzanspr├╝chen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung gegen ihn geltend gemacht werden.

┬ž 13
1.
Der Vermieter haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch eigenes leichtfahrl├Ąssiges Verhalten oder das seiner Erf├╝llungsgehilfen verursacht wurde. Selbstst├Ąndige Unternehmer, die in Erf├╝llung eigener Verbindlichkeiten t├Ątig werden, wie z. B. Fotografen, Mitarbeiter von Rundfunk- und Fernsehanstalten, Dolmetscher u. ├Ą., z├Ąhlen nicht zu den Erf├╝llungsgehilfen. Die Haftung bei nachgewiesenem Vorsatz bzw. grober Fahrl├Ąssigkeit bleibt von dieser Regelung unber├╝hrt.

2.
F├╝r eingebrachte Gegenst├Ąnde des Mieters, seiner Mitarbeiter und Zulieferer sowie der Besucher haftet der Vermieter nicht. Ein Verwahrungsvertrag kommt nicht zustande. Die Sicherung und Versicherung dieser eingebrachten Gegenst├Ąnde obliegt dem Mieter. Der Mieter stellt den Vermieter insofern von Schadensersatzanspr├╝chen Dritter frei.

3.
F├╝r Versagen technischer Einrichtungen oder Betriebsst├Ârungen oder sonstige, die Veranstaltung beeintr├Ąchtigende Ereignisse haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit.

4.
Der Vermieter haftet nicht f├╝r durch Arbeitskampf, innere Unruhen, Vandalismus, Feuer/ Rauchentwicklung oder durch sonstige durch h├Âhere Gewalt verursachte Betriebsunterbrechungen.

┬ž 14
1.
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu k├╝ndigen, u. a. wenn

a) die Veranstaltung oder Werbung gegen eine gesetzliche Vorschrift und/oder gegen die guten Sitten verst├Â├čt;

b) der Mieter einer Verpflichtung aus dem Mietvertrag trotz Aufforderung des Vermieters innerhalb einer vom Vermieter festgesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist;

c) die vom Mieter zu erbringenden Zahlungen nicht rechtzeitig entrichtet wurden;

d) die f├╝r die Veranstaltung erforderlichen beh├Ârdlichen Genehmigungen nicht vorliegen;

e) durch die Veranstaltung eine St├Ârung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung zu bef├╝rchten ist;

f) durch h├Âhere Gewalt, innere Unruhen, Streiks, Vandalismus, Feuer- und Rauchsch├Ąden oder sonstige Betriebsst├Ârungen das Mietobjekt nicht zur Verf├╝gung gestellt werden kann;

g) der Mieter den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vermieters ├Ąndert.

2.
Falls der Mieter von seinem Recht zur fristlosen K├╝ndigung Gebrauch macht, schuldet der Mieter die vereinbarte Miete.

3.
Der Mieter schuldet die vereinbarte Miete auch dann, wenn er die vertraglich vereinbarte Veranstaltung aus von ihm nicht zu vertretenden Gr├╝nden nicht durchf├╝hrt und die Absage dem Vermieter nicht bis sp├Ątestens 4 Wochen vor Mietbeginn mitteilt. Teilt der Mieter dem Vermieter die Absage zu einem fr├╝heren Termin als dem in Satz 1 genannten mit, so schuldet er dem Vermieter 75 % des vereinbarten Mietzinses.

4.
Kann die Veranstaltung aufgrund bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer h├Âherer Gewalt oder eines unabwendbaren Ereignisses nicht durchgef├╝hrt werden, so werden beide Parteien von ihren Leistungspflichten frei und tragen ihre bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten selbst. Der Mieter hat dem Vermieter allerdings solche Kosten zu ersetzen, mit denen der Vermieter in Vorlage getreten ist und die vertraglich zu erstatten waren.

5.
Die Parteien sind sich dar├╝ber einig, dass der Ausfall einzelner oder mehrerer K├╝nstler oder das nicht rechtzeitige Eintreffen eines oder mehrerer Teilnehmer keine h├Âhere Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis darstellt.

┬ž 15
1.
Die nachfolgenden Ausf├╝hrungen zur Hausordnung werden Vertragsbestandteil. Im Falle Ihrer Verletzung kann der Vermieter vom Mieter Schadensersatz verlangen.

2.
Technische Einrichtungen, wie z.B. die Heizungsanlage, Brandmeldezentralanlage (BMA), Elektrische Lautsprecheranlage (ELA), Beleuchtungsanlage einschlie├člich Notlicht, d├╝rfen nur vom Personal des Vermieters bedient werden. Dies gilt auch f├╝r das Anschlie├čen an das Licht-, Medien- oder Kraftnetz.

3.
Einlasskontrollen, Platzanweiser oder Ordner werden auf Kosten des Mieters vom Vermieter gestellt und erhalten Weisungen ausschlie├člich vom Vermieter, soweit keine hiervon abweichenden Absprachen in diesem Vertrag getroffen worden sind.

4.
S├Ąmtliche Feuermelder mit Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Fernsprechverteiler sowie Heizungs- und L├╝ftungsanlagen m├╝ssen frei zug├Ąnglich gehalten werden. Das gilt insbesondere auch f├╝r Notausg├Ąnge. Der Mieter muss jederzeit Mitarbeitern des Vermieters oder solchen der Aufsichtsbeh├Ârden Zutritt zu den gesamten Anlagen gew├Ąhrleisten.

5.
Das Rauchen ist in allen R├Ąumen untersagt.
Ebenfalls untersagt ist das Mitbringen von Speisen und Getr├Ąnken, sperrigen Gegenst├Ąnden wie Rucks├Ącke, Reisetaschen u.a sowie Tieren mit Ausnahme von Blindenhunden.

6.
Die Verwendung von unverwahrtem Licht-, Feuer- und pyrotechnischen Effekten ist ohne das ausdr├╝ckliche Einverst├Ąndnis des Vermieters untersagt. Es darf weder Spiritus noch Gas noch ├ľl zu Koch- Heiz- oder Betriebszwecken verwendet werden.

7.
Zur Dekoration der Veranstaltung d├╝rfen nur schwer entflammbare Gegenst├Ąnde nach DIN 4102 verwendet werden. Der Vermieter kann vom Mieter verlangen, dass dieser ein entsprechendes Zertifikat ├╝ber die Nicht-/Schwerentflammbarkeit von Gegenst├Ąnden vorlegt.

8.
Der Mieter hat alle Vorschriften der Bauaufsicht, des Feuerl├Âschwesens, der VDE einzuhalten.
Gleiches gilt f├╝r die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung sowie der Versammlungsst├Ąttenverordnung.

9.
F├╝r den Einsatz von Polizei, Feuerwehr ist der Vermieter zust├Ąndig, f├╝r den Einsatz des Sanit├Ątsdiensts ist der Mieter zust├Ąndig. Anfallende Kosten tr├Ągt der Mieter ebenso die Kosten f├╝r Fehlalarmierungen, soweit diese vom Mieter verschuldet sind.

┬ž 16
1.
Nebenabreden, ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Mietvertrags sowie dieser Vertragsbedingungen einschlie├člich die nach diesen Vertragsbedingungen erforderlichen Genehmigungen des Vermieters bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2.
Sind mehrere Personen Mieter, so m├╝ssen alle Mieter Erkl├Ąrungen, die von oder gegen├╝ber einem von ihnen abgegeben werden, auch f├╝r und gegen sich gelten lassen. Tatsachen in der Person eines Mieters, die f├╝r den Vermieter Rechte begr├╝nden, gew├Ąhren dieselben Rechte gegen├╝ber allen Mietern.

3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im ├ťbrigen hiervon unber├╝hrt. Vermieter und Mieter sind zu einer dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entsprechenden Anpassung verpflichtet.

4.
F├╝r alle Streitigkeiten ├╝ber den Nutzungsvertrag einschlie├člich dieser Bedingungen sowie zur Erf├╝llung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag wird Leipzig als Erf├╝llungsort und Gerichtsstand vereinbart, sofern der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sofern der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentliches Sonderverm├Âgen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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